Die neue KFZ-Steuer in Holland: Der ideale Aprilscherz

Wäre heute der 1. April – es wäre die ideale Meldung gewesen. Ausreichender Schock- und Aufregerfaktor,  aber trotzdem leicht genug als Aprilscherz zu enttarnen. Doch es ist nicht der 1. April. Und es ist kein Aprilscherz: Die Holländer müssen tatsächlich ab über-über-nächstem Jahr jeden ihrer gefahrenen Autokilometer von einem staatlichen Satellitensystem überwachen lassen. Zur CO²-Reduzierung, heißt es. Und zur Unfallverhütung. Und natürlich bestünde beim Staat absolut kein Interesse an den eigentlichen Fahrtzielen.

Natürlich nicht! Wir sind ja demokratisch. Wir schöpfen die unendlichen Möglichkeiten dieses fast alle Holländer umfassenden Systems nicht aus – wir überwachen unsere Bürger nicht, das ist ja nicht im Interesse des Volkes. Außer vielleicht, es ist mal Krieg. Gegen den Terror zum Beispiel. Wäre es nicht schick, wenn sich kein Terrorist mehr traut, ein holländisches Auto zu fahren, weil er wüsste: Die Stas… äh, der Staat weiß, wo ich bin? Jederzeit? An jedem Punkt der Welt? Selbst in Paraguay oder in Altötting? Da wären wir schon alle dankbar, wenn wir so vor einem schlimmen Anschlag bewahrt würden. Das holländische Auto – der terroristenfreie Raum. Wer will da auf ein paar Bürgerrechte pochen?

Dass so ein Gesetz in einem zivilisierten Land beschlossen werden kann, ist eigentlich unerklärlich. Obwohl, doch… vielleicht dadurch, dass es in Holland mehr Fahrräder gibt als Autos. Das wäre so, wie wenn bei uns jemand alle Kinderwagen mit GPS ausstatten wollte. Zum Schutz der Kinder. Da würden wahrscheinlich alle nicken. Ist doch gut. Da kann nix passieren. Und so viel Kinderwagen fahren wir ja auch nicht…

Aber wehe, wenn dem Auto bald das Fahrrad folgt. Zur Reduzierung der Verkehrsunfälle. Dann, meine Damen und Herren, ist Holland in Not.

Was macht missionale Gemeinden aus?

Ein tolles Video – wenn jemand die Zeit und das Know-How hat, das mit deutschen Untertiteln zu unterlegen, wäre das sicher eine wertvolle Sache für viele unserer Gemeinden.

http://vimeo.com/7238583

via Kirche21

Bundestagswahlergebnis: Im Prinzip ist es das Vernünftigste

Die Wahl ist vorbei und Guido zieht um auf die Regierungsbank. FDP – unsozial schreit es sofort aus allen Ecken, die Kirchen warnen vor sozialem Abbau.

Aber irgendwie war doch im Prinzip vernünftigerweise nichts anderes vorstellbar: Die Fortsetzung der großen Koalition wäre Käse gewesen, da herrscht große Einigkeit. Und so was tut einer Demokratie auf Dauer auch nicht gut.

Eine Mehrheit von rot-grün war von Anfang an sehr unwahrscheinlich, zudem kann niemand behaupten, mit rot-grün sei es sozial gerechter zugegangen – im Gegenteil: Die sozialen Ungerechtigkeiten, über die heute alle klagen, sind zum großen Teil in der Schröderpolitik begründet.

Westerwelle hätte bei einer Ampel nicht mitgemacht und die Grünen nicht bei Jamaika. Und eine linke Mehrheit von rot-rot-grün wäre bei der jetzigen Verfassung der Linkspartei inakzeptabel. Zudem versprechen Dreierbündnisse tendenziell mehr interne Abstimmungsprobleme und damit Kompromisse als Zweierbündnisse. Liegt in der Natur der Sache, weil sich drei und nicht nur zwei für die nächste Wahl profilieren müssen.

Egal wie man persönlich zu schwarz-gelb steht: Kombiniert mit den momentanen Verhältnissen im Bundesrat gibt es nach diesem Wahlergebnis nun wirklich geradezu ideale Voraussetzungen, dass sich endlich etwas tut. Selbst wenn die einzelnen Beschlüsse dann vielleicht nicht immer schmecken, habe ich doch Hoffnung, dass wir am Ende alle profitieren: Nicht so viele Kompromisse, konkrete und deutliche Veränderungen, bessere Stimmung, Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze.

Und auch die konkreten Pläne finde ich nicht allzu düster: Von einem einfacheren und dadurch gerechteren Steuersystem würden zum Beispiel in erster Linie nicht die „Großkopferten“, wie der Bayer sagt, sondern die Durchschnittsverdiener profitieren. Weil dann die Höhe des persönlichen Steuersatzes nicht mehr an der Verschlagenheit des Steuerberaters hängt. Reiche können im aktuellen, komplizierten System so vieles absetzen, dass sie prozentual kaum Steuern zahlen. Ich als Normalbürger kann das nicht. Und wenn ich es könnte, wüsste ich es nicht, weil ich mir keinen Steuerberater leisten kann und will. Aus Erfahrung weiß ich: Es lohnt sich nicht.

Aber auch Hartz-IV-Empfänger wären über eine Abschaffung desselben und der Ersetzung durch eine negative Einkommenssteuer sicher mehrheitlich froh. Die sozialen und finanziellen Bedürfnisse weniger im Blick zu haben als es rot-grün mit Hartz-IV hatte, ist ja kaum möglich, oder? Irgendwie komisch, dass sich SPD trotzdem noch irgendwie sozialer anfühlt als Union und FDP.

Also, alles in allem: Es gibt die große Chance, dass jetzt was voran gehen kann mit einer Regierung, deren Partner tendenziell die gleiche Politikrichtung haben und dazu eine Mehrheit in Parlament und Rat. Jetzt brauchen wir nur noch bei allen Beteiligten ein wenig Vernunft, guten Willen und einen Blick auf die Bedürfnisse der Menschen.